Parteiprogramm der AfD – „Programm für Bayern”

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LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,

die Zukunft unseres Landes kann nur gestalten, wer auch  tatsächlich den Mut hat, sich wahrhaftig für die Belange seiner Landsleute einzusetzen. Dies gilt in schwierigen Zeiten noch mehr als in den vergleichsweise ruhigen Phasen des politischen Lebens.

Das bloße Versprechen von notwendigen Änderungen  wird Probleme in der Lebenswirklichkeit nicht verändern,  sondern nur dafür sorgen, das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig zu schädigen. Das ist vor allem dann der  Fall, wenn Zusagen vor einer Wahl im Nachhinein nicht eingehalten werden.

VERBUNDENHEIT DURCH TRADITION

Als Bayern blicken wir selbstbewusst und stolz auf unser  Land, das in der ganzen Welt geschätzt und bekannt ist für  seine soliden Finanzen, seine zauberhaften Landschaften und seine Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit anderen.

Bayerns traditionsreiche Geschichte und das Bewusstsein  um die Einmaligkeit seiner Kultur verbindet seine Bürger miteinander. Sie wirkt als bindendes Element unserer Gemeinschaft, das uns eint und dem starken Zusammenhalt  unserer Gesellschaft ein Fundament gibt.

Bayern ist Freistaat, Bayern ist Heimat und Bayern ist Lebensart.

Als größtes Flächenland Deutschlands und wirtschaftlich stärkste Region kommt Bayern in Deutschland eine Schlüsselposition zu. Denn niemand sonst auf der Welt  als wir in Bayern hat seiner kulturellen Identität mit dem Ausspruch „mia san mia“ einen prägnanteren Kern gegeben, ihn als Leitsatz über Jahrzehnte kultiviert und bis heute bewahrt. Dieser Leitsatz ist Bekenntnis zu einem unerschütterlichen Selbstwertgefühl, das sich auszeichnet  durch ein selbstbestimmtes, freies sowie dennoch heimatbezogenes und bodenständiges Leben mit einem Hang zur gemütlich-geselligen Eigensinnigkeit.

Bayern kommt deshalb – durch eben diese besondere  Mentalität – die verantwortungsvolle Aufgabe zu, nicht  nur Vorreiter im Bereich der Schaffung innovativer Technologien zu sein, sondern auch Impulsgeber für einen gesamtpolitischen Umschwung zu werden.

Doch die Zukunft unseres Landes ist bedroht. Die katastrophal verfehlte Euro- Rettungspolitik, die kopflose „Energiewende“ und die völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik durch die ehemals „konservativ“ verortete Bundesregierung bringen mittlerweile auch für Bayern enorme Belastungen mit sich, die sich insbesondere seit  2015 im Bereich des Grenzschutzes gezeigt haben.

Auch die heimische Regionalpartei, die seit Jahrzehnten  die Staatsregierung stellt, setzt im Bund und mittlerweile auch „dahoam“ ohne Not das mit um, was sich grüne und rote Ideologen ausgedacht haben. Scheingefechte in  den Parlamenten und nicht umgesetzte Wahlversprechen nach den Wahlkämpfen können über diese fatale Allianz der Altparteien nicht mehr hinwegtäuschen.

Die Alternative für Deutschland betrachtet diese Entwicklungen, die mit dem rapiden Verfall unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats einhergehen, mit großer Sorge.  Sie wurde im Jahr 2013 als eine Bewegung von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegründet, die die Führung unseres Landes nicht länger einer zunehmend überforderten und nicht mehr an den Interessen des Gemeinwohls ausgerichteten politischen Klasse überlassen wollten. Heute präsentiert sich die AfD als die einzige wirkliche Opposition gegen eine den Bürgern als „alternativlos“ verkaufte  Politik der Altparteien, die jegliches Verantwortungsgefühl vermissen lässt.

Nach den beispiellosen Wahlerfolgen bei den 14 vergangenen Landtagswahlen und dem erfolgreichen Einzug in den Bundestag im letzten Jahr ist nun der Punkt gekommen,  auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten. Und das bedeutet, die Identität des Landes sichtbar zu machen  und zu stärken, die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ein selbstbestimmtes Leben sowie die Grundlagen für unseren Wohlstand zu bewahren.

Helfen Sie uns dabei!

Geben Sie uns Ihre Stimme bei der Landtagswahl, denn  nur die AfD hält, was andere versprechen. Nur mit Ihnen,  den Bürgern, können wir eine Zukunft für unser Land und unsere Kinder gestalten.

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Das Wirtschaftswunder in Deutschland hat auch Bayern  zu einem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und  gesellschaftlichen Erfolg geführt. Die Demokratie als eine  der wichtigsten Grundlagen dieses Erfolgs ist jedoch akut bedroht.

Im Parteienstaat Deutschland bildete sich bald eine Klasse  von Berufspolitikern heraus, deren vordringliches Interesse nicht dem Gemeinwohl galt, sondern der Festigung ihrer Machtpositionen und ihrem eigenen materiellen Wohlergehen. Insbesondere in Bayern haben sie sich den Staat zur Beute gemacht. Machtmissbrauch und Korruptionsskandale sind Kennzeichen der Politik der gegenwärtigen Regierungspartei, die seit Jahrzehnten in Bayern die Hebel staatlicher Macht innehat und die politische Bildung der  Bevölkerung monopolisiert und manipuliert.

„Bayern ist Deutscher Meister in Sachen Politikfinanzierung!“, schrieb der renommierte Staats- und Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim bereits in seinem 2013  erschienenen Buch „Die Selbstbediener“ über die Demokratiedefizite Bayerns. Den wachsenden Vertrauensverlust  des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem die Staatsregierung verschuldet und zu verantworten.

Es ist an der Zeit, das bayerische Volk vor allem im Wege  direkter Demokratie wirklich mitbestimmen zu lassen. Eine neue politische Kultur in Bayern ist unser Ziel. Wir  wollen Deutschland und Bayern reformieren, um auch unseren Kindern eine Zukunft in Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Dazu sind echte  Veränderungen nötig. In Staat, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Die AfD steht für einen demokratischen Neuanfang.

1.1 DIREKTE DEMOKRATIE

1.1.1 Volksabstimmung nach Schweizer Modell

Volksabstimmungen in Bayern werden durch restriktive  Quoren, Bürokratie und Themenausschlüsse, wie z. B. zu  haushaltsrelevanten Entscheidungen, stark behindert oder  unmöglich gemacht. Dies zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung nicht ernsthaft an einer echten Mitwirkung der Bürger interessiert ist.

Die AfD hingegen will uneingeschränkte Volkssouveränität in Bayern herstellen und bürgernahe, anwenderfreundliche Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz  einführen, auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene.

1.1.2. Abwahlmöglichkeit durch Volksabstimmungen

Volksabstimmungen sollen den Bürgern auch die Abwahl  von Amtsträgern der Exekutive ermöglichen, vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister.

1.1.3. Klagerecht

Ferner fordern wir ein Klagerecht bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide und anderer Volksabstimmungen.

1.2. Gewaltenteilung

Die Politik mischt sich in Strafverfahren ein, wie z. B. die

„Netzpolitik.org“-Affäre und der Fall „Gustl Mollath“ belegen. Staatsanwälte als Teil der Exekutive sind nicht unabhängig im Gegensatz zu Richtern, deren Unabhängigkeit  im Grundgesetz festgeschrieben ist. Unabhängige Staatsanwälte sind aber heute bereits europäischer Standard und  in nahezu allen europäischen Staaten eine Selbstverständlichkeit. Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber  Staatsanwälten in Deutschland wollen wir deshalb abschaffen.

Allerdings sind die Justizminister auch die Dienstherren  aller Richter und Justizbeamten. Personalauswahl und Beförderungen liegen deshalb in ihrer Hand. Praktisch beherrscht damit die Exekutive auch die Richter. Diese politische Einflussnahme auf die Justiz untergräbt das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger in den Rechtsstaat. Die Demokratie nimmt dadurch Schaden. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag des Deutschen Richterbundes für eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz.

1.2.1. Parteienfilz und Ämterpatronage

Nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz hat die Besetzung  und Beförderung von Beamten, Richtern und anderen öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fach-lichen Leistungen zu erfolgen. Dieses Prinzip der Besten-  auslese wurde jedoch durch partei- und machtpolitische Personalauswahl ersetzt. Die AfD will die Parteibuch- und  Günstlingswirtschaft beenden und Ämterpatronage unter Strafe stellen.

1.2.2. Lobbyismus und Nebentätigkeiten

Wir fordern ein Lobbyistengesetz für Unternehmer, Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Das Gesetz soll mit strengen Regeln und konkreten Sanktionen den Lobbyismus kontrollieren und die Transparenz der Abgeordneten-Nebentätigkeiten herstellen.

1.3. REFORM DES WAHLRECHTS

1.3.1. Halbierung des Landtags

Wir dringen auf eine deutliche Verkleinerung der Parlamente. Trotz der wenig verbliebenen Gesetzgebungskompetenz kommt in Bayern auf 72.000 Einwohner ein Landtagsabgeordneter. Im US-Bundesstaat Kalifornien vertritt ein Abgeordneter 500.000 Einwohner.

1.3.2. Status der Landtagsabgeordneten

Die Väter der Bayerischen Verfassung haben den bayerischen Landtag nie als Vollzeitparlament vorgesehen. Der Artikel 31 der Bayerischen Verfassung sieht entsprechend  für die Landtagsabgeordneten lediglich eine Aufwandsentschädigung vor. Seit 1977 jedoch werden bayerische Landtagsabgeordnete vollalimentiert mit Anspruch auf  eine maßlose, kostenlose Altersvorsorge. Neben sonstigen Privilegien und Nebeneinkünften beträgt allein die monatliche Vergütung mit steuerfreier Kostenpauschale für  Abgeordnete im Maximilianeum aus Steuermitteln derzeit rund 11.420,00 Euro. Das BVerfG hat jedoch bereits mit Urteilen von 1987 und 2000 klargestellt, dass für Landtagsabgeordnete keine Vollalimentation geboten ist.

Die AfD fordert deshalb die Rückkehr zur Aufwandsentschädigung für die Landtagsabgeordneten entsprechend der Bayerischen Verfassung und die Eigenverantwortlichkeit von Landtagsabgeordneten bei ihrer Altersversorgung.

1.3.3. Beschränkung der Amtszeiten

Die Vertreter der politischen Parteien im Landtag haben  sich als Staat im Staat eingerichtet und das System zum  Parteienstaat umgebaut. Viele Parlamentarier gehören  dem Landtag bereits mehr als 20 Jahre an. Die Personalauswahl erfolgt über die Wahlliste, die nicht selten über  Seilschafen in den Parteien bestimmt wird. Diese von der Wiederaufstellung ihrer Parteien abhängigen Berufspolitiker müssen um ihre Existenz fürchten und tragen daher als treue Parteisoldaten zur Monopolisierung der Macht bei. Dieser Missstand entfremdet das Volk zunehmend von den  Parteien und damit auch von der Demokratie.

Die AfD fordert deshalb die Beschränkung der Amtszeit  des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden.

1.4. Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheit gibt jedem Bürger das Recht, Informationen, Dokumente und Daten von Behörden zu er- halten, ohne dies begründen zu müssen. Gegenwärtig ist  Bayern Schlusslicht hinsichtlich seiner Transparenz in der Staatsverwaltung. Das 2015 ins Datenschutzgesetz aufgenommene Auskunftsrecht ist vom Wohlwollen der Verwaltung abhängig und völlig unzureichend.

Die AfD fordert ein uneingeschränktes Recht auf Informationen aus der Verwaltung für alle Bürger. Ferner wollen wir die maximale Transparenz des Staates durch  eine Veröffentlichungspflicht aller in der Verwaltung anfallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.

1.5. Trennung von Staat und Religion

Die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Artikel 4 GG ist unverletzlich. Bekenntnislose Bürger jedoch, die gegenwärtig noch vor den Katholiken die größte Bevölkerungsgruppe darstellen, dürfen  nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden. Die Landesregierung Bayerns unterstützt indes seit Jahrzehnten den kirchlichen Lobbyismus zum Nachteil der bekenntnislosen bzw. andersgläubigen Steuerzahler. So finanziert der Freistaat vor allem Ausbildung, Besoldung und Versorgung von Geistlichen der Amtskirchen, obwohl laut Grundgesetz ein  sogenanntes Ablösungsgebot für diese Staatsleistungen besteht. Mit der „Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrates“ hat Bayern Ende 2012 die Leistungen an  Geistliche beider Konfessionen auch noch großzügig neu geregelt.

Diese staatliche Dotation der Geistlichen ist damit Ausdruck und Zeugnis ihrer engen Verbindung mit der Regierung. Dieser Umstand befremdet, zumal sich die  Kirchenmitglieder an der Basis gleichzeitig über die wachsende Distanz der Kirche zu ihren Anhängern beklagen, welche zunehmend selbst eigenverantwortlich mitgestalten wollen. Dieser Umstand wird unterstrichen durch die stark rückläufigen Mitgliedszahlen in den  Kirchengemeinschaften.

So gehörten 2016 bereits 36,2 Prozent der Bevölkerung  gar keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Einen stetigen  Zuwachs an Mitgliedern verzeichnet allerdings die Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland. In diesem  Zusammenhang ist auch der zunehmende Einfluss der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) zu sehen, der in Bayern vor allem Ditib-Moscheevereine beeinflusst, welche  gegenwärtig auch durch Mittel von Ländern und Kommunen mitfinanziert werden.

Die AfD will keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften, sondern eine konsequente Trennung von Staat und Religion in Bayern. Dem Verfassungsauftrag zur  Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechts- titeln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften ist endlich nachzukommen (vgl. die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 Artikel 38, welcher nach Artikel 140 GG weiterhin Gültigkeit beansprucht)!

Dafür muss das „Gesetz zur Ausführung konkordats- und  staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns (AG-  KStV)“ abgelöst werden durch ein Gesetz, welches statt- dessen staatliche Zuwendungen allein zur Pflege sakraler  Baudenkmäler als Bestandteil der Kulturgeschichte im Freistaat im bisherigen finanziellen Rahmen zusichert. Bei der staatlichen Finanzierung von Kindertagesstätten,  Schulen und Krankenhäusern in privater Trägerschaft sollen zudem keine seelsorgerischen Leistungen übernommen werden. Die Kostenübernahme der Gehälter führen- der Mitarbeiter der Kirche, inklusive der Kardinäle und  Bischöfe, sowie die teilweise Bereitstellung kostenlosen Wohnraums für diesen Personenkreis lehnt die AfD ab. Die Grundlage dieser Leistungen, die Staatskirchenverträge zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der röm.-kath. sowie der evang.-luth. Kirche in Bayern, sind  daher unverzüglich zu kündigen.

Eine Fortsetzung der finanziellen staatlichen Unterstützung an die Amtskirchen ist weder zeitgemäß noch sachgerecht, zumal es sich bei den Kirchen um eine besondere  Lobbygruppe handelt, die sich dadurch von anderen unterscheidet, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen kann. Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen und insbesondere bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar.

Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle  Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Darüber hinaus ist die personelle und finanzielle Ausstattung von Religionsgemeinschaften durch muslimische Staaten wie Saudi-Arabien, Kuweit, Katar und auch die  Türkei zu unterbinden.

1.6. Rundfunkabgabe abschaffen

Im Bayerischen Rundfunk (BR) findet – wie auch in den  anderen Sendern des öffentlich- rechtlichen Rundfunks –  keine umfassende, objektive und ausgewogene politische Berichterstattung mehr statt. Die Berichterstattung über  die Arbeit des Bayerischen Landtags ist sogar ausgesprochen dürftig, ebenso die Berichterstattung seiner teuren  Regionalstudios über die Arbeit der Bezirkstage und der Kommunalpolitik. Der Bildungsauftrag des BR als öffentlich-rechtlicher Sender wird nur noch marginal umgesetzt.  Auch die Printmedien füllen dieses Defizit nicht aus.

Stattdessen tritt der BR mit der Ausstrahlung ähnlicher  Radio- und TV-Formate in direkte Einschaltquotenkonkurrenz zu privaten Anbietern. Durch die homogene Besetzung des Rundfunkrats mit regierungsnahen Mitgliedern ist gegenwärtig auch die nötige Staats- bzw. Regierungsferne bei der medialen Berichterstattung nicht gegeben.

Die AfD Bayern fordert daher die Abschaffung des  Zwangsbeitrags für den Bayerischen Rundfunk und die Umformung des Senders in ein wirtschaftlich schlankes,  öffentlich-rechtliches Medium, das sich ausschließlich auf  regionale und überregionale Nachrichten sowie hochwertige Berichterstattung aus den Bereichen Bildung, Kunst,  Kultur und Politik konzentriert.

Dieser neue Bürgerrundfunk soll von einem frei gewählten  und parteipolitisch unabhängigen Gremium beaufsichtigt werden.

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2.1. ABSCHIEBUNG STRAFFÄLLIGER AUSLÄNDER UND ABGELEHNTER ASYLBEWERBER

2.1.1. Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen –  straffällige Ausländer ausweisen!

Gemäß § 71 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sind für Ausweisungen die Ausländerbehörden der jeweiligen Bundesländer zuständig. Sofern ein Ausländer, der straffällig geworden  ist, auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist eine Abschiebung durch die Ausländerbehörden des Freistaats  Bayern nicht möglich. Auch aus diesem Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen.

Grundsätzlich gilt im Rahmen der Einbürgerung das  Prinzip der Vermeidung von „Mehrstaatlichkeit“, also der  staatsbürgerlichen Angehörigkeit zu mehr als einem Staat. Dies entspricht in Europa auch dem „Straßburger Über-  einkommen“ (sog. Mehrstaaterabkommen) vom 6. Mai 1963, das am 29. September 1969 auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und mit welchem  völkerrechtlich doppelte Staatsbürgerschaften prinzipiell vermieden werden sollen.

Die Große Koalition hat jedoch durch das Zweite Gesetz  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 den § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgeändert, sodass eine Optionspflicht, sich also für eine Staatsangehörigkeit zwingend entscheiden zu  müssen, für Personen, die „im Inland aufgewachsen“ sind, nicht mehr besteht.

Wir fordern daher die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bayern muss in der Lage sein, straffällige Ausländer auch auszuweisen. Ferner müssen die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen sowie das Verüben schwerer Straftaten zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.

2.1.1.1. Doppelte Staatsbürgerschaft als  Integrationshindernis

Die Mehrstaatlichkeit stellt überdies auch ein Integrationshindernis dar:

Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit darf  nicht zu Beginn des Einbürgerungsprozesses als Zufallsprodukt stehen, sondern an dessen Ende. Nur dadurch, dass der Einzubürgernde die deutsche  Rechts- und Gesellschaftsordnung verinnerlicht, lebt und  immunisiert wird gegen die potenzielle Instrumentalisierung für die Interessen seines Heimatstaates, vor allem der  Einflussnahme ausländischer Staaten auf die deutsche Politik. Das bedeutet aber ein vorbehaltloses und ungeteiltes Bekenntnis des Einzubürgernden zu Deutschland, das sich  auch darin zeigt, dass der Einzubürgernde seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert bzw. aufgibt, sobald er die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Anderenfalls droht der Zustand, dass alle Menschen in Deutschland zwar  Staatsangehörige sind, aber keiner mehr echter Staatsbürger.

Mithin entwertet die doppelte Staatsangehörigkeit die  deutsche Staatsbürgerschaft.

2.1.1.2. Rückkehr zum Abstammungsprinzip

Die AfD will das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen  Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wieder aus dem  Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wenige wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Dafür wird sich die AfD im Bundesrat  einsetzen.

2.1.2. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

Für den Vollzug der Abschiebung von abgelehnten und  nicht geduldeten Asylbewerbern sind nach § 40 des Asylgesetzes die Ausländerbehörden der Länder zuständig. In Bayern liegt die Abschiebequote allerdings lediglich bei  23,2 Prozent. Von 9.349 ausreisepflichtigen Asylbewerbern wurden im Zeitraum Januar bis August 2017 aber nur 2.166 abgeschoben. Im Ergebnis nimmt Bayern damit  unter allen Bundesländern den 10. Platz ein, obwohl die Staatsregierung nicht müde wird zu betonen, dass Bayern insoweit einen Spitzenplatz einnähme. Das trifft jedoch  nicht zu.

Die AfD fordert deshalb, dass die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber konsequent durch die zuständigen Behörden durchgeführt wird.

2.1.3. Härtefallkommission auflösen

Die beim Staatsminister des Inneren eingerichtete Härtefallkommission, die es ermöglicht, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, wird aufgelöst.

2.2. Der Islam gehört nicht zu Bayern

Die Alternative für Deutschland tritt für den freiheitlich-  demokratischen und säkularen Rechtsstaat ein, der den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet ist und über  religiösen Geboten steht. Mit diesem Staatsverständnis ist der orthodoxe Islam auf der Grundlage von Koran und  Sunna nicht vereinbar. Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140  Grundgesetz i. V. m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte.

In der Ausbreitung des Islams auch in Bayern sieht die AfD  eine Gefährdung des inneren Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer kulturellen Identität,  die uns vor große Herausforderungen stellt. Rechtstreue  und wahrhaft integrierte Muslime sind zwar geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch abgeschottete islamische Parallelgesellschaften verhindern, in denen muslimische „Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

2.2.1. Religiös motivierten Terrorismus bekämpfen

Gegen den Terror, der auch Bayern bedroht, müssen Bayerns Polizei und Geheimdienst mit den entsprechenden Behörden sowohl deutschlandweit als auch international  kooperieren und alle relevanten Daten austauschen. In Bayern leben derzeit mehr als 730 Salafisten, von denen  laut Verfassungsschutz ein Viertel gewaltorientiert ist. Aktivitäten und Kommunikation von Salafisten und Gefährdern sind möglichst konsequent zu überwachen. Jegliche Propaganda für den Dschihad ist zu unterbinden und straf- rechtlich zu verfolgen.

2.2.2. Transparenz für Moscheen – keine Finanzierung aus dem Ausland

Bisher hat der Freistaat keine genaue Kenntnis von der  Zahl der hiesigen Moscheen, ihrer Finanzierung, Mitgliederzahl und Imame. Diese Unkenntnis ist angesichts der Gefahr rechtswidriger radikal-islamischer Umtriebe nicht  zu verantworten. Die AfD verlangt daher, eine gesetzliche Pflicht zur Registrierung für alle Moscheegemeinden mit  den wesentlichen Daten einzuführen. Die Finanzierung von Moscheen und Entsendung von Imamen aus dem Ausland soll unterbunden werden. Eine Namensgebung als  „Fatih-Moschee“, d. h. „Eroberer-Moschee“, lehnt die AfD  ab. Öffentliche muslimische Freitagsgebete auf Straßen oder Plätzen sollen nicht gestattet werden.

2.2.3. Keine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

– kein Kopftuch im öffentlichen Dienst

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot von Burka und  Niqab in der Öffentlichkeit, weil sie die Trägerin von der  Umwelt abschotten und das Zusammenleben in der Gesellschaft erschweren. In staatlichen Bildungseinrichtungen soll das Kopftuch, ein religiös-politisches Zeichen der  Unterordnung von Muslimas unter den Mann, weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen getragen werden in  Anlehnung an das französische Modell.

2.2.4. Verbot von Polygamie und Zwangsheirat

Bis 2009 bestand in Deutschland eine gesetzliche Ver-  pflichtung zur standesamtlichen Eheschließung vor einer  religiösen Trauung. Das seitdem geltende neue Personenstandsgesetz ermöglicht jedoch durch den Wegfall  der Verpflichtung zur vorherigen standesamtlichen Eheschließung die alleinige Trauung durch einen Imam, die  allerdings keinerlei Wirksamkeit nach staatlichem Recht besitzt. Die christlichen Kirchen vollziehen nur in Ausnahmefällen eine kirchliche Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung. Zehn bis zwanzig Prozent der Muslime in Deutschland verzichten jedoch ganz auf das  Standesamt und führen eine Imam-Ehe nach der Scharia, welche die Polygamie erlaubt. Auch die Zwangsheirat wird durch Imam-Ehen erleichtert. Sowohl Polygamie wie Zwangsheiraten sind nach deutschem Recht verboten.  Deshalb fordert die AfD:

  • das Verbot der religiösen Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung wieder in Kraft zu setzen und
  • die Imame in Deutschland gesetzlich zu verpflichten,  nur nach Vorlage der standesamtlichen Heiratsurkunde die Trauung eines Paares rein rituell-religiös zu bestätigen, um Mehrfach- und Zwangsehen zu vermeiden. Eheverträge sollen nur nach deutschem Recht vor einem Notar geschlossen werden können. Vorschriften nach  der Scharia sollen ohne Ausnahme außer Acht bleiben.
  • Den Jobcentern sollen die Personenstandsregister der  Standesämter zugänglich gemacht werden, um miss- bräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch  Zweit-, Dritt- und weitere Ehefrauen zu unterbinden.
  • Islamische Mehrfachehen, die im Ausland geschlossen  werden, sollen nach deutschem Recht nicht anerkannt werden.

2.2.5. das Kindeswohl: keine Beschneidung ohne  medizinische Indikation

Seit Dezember 2012 gilt das hochumstrittene Gesetz zur„Beschneidung  des männlichen  Kindes“ gemäß § 1631d 

BGB, das Beschneidungen ohne medizinische Notwen-  digkeit, meist aus religiösen Gründen, zulässt. Die chirurgische Entfernung der nervenreichen männlichen Vorhaut ist ein irreversibler, schmerzhafter Eingriff, der mit  physischen und psychischen Risiken verbunden ist sowie nicht selten mit Auswirkungen auf die Gesundheit und das Sexualleben des späteren Erwachsenen. Sie ist daher  als eine gravierende Körperverletzung einzustufen, die das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 Grundgesetz) und damit das Kindeswohl verletzt, dem das  elterliche Sorgerecht untergeordnet ist. Sie verstößt zudem gegen das Grundrecht auf Selbstbestimmung und die Menschenwürde. Zugleich steht sie im Widerspruch zur Gleichberechtigung der Geschlechter, denn die Genitalbeschneidung von Mädchen ist zu Recht strafbar.

Die AfD sieht sich grundsätzlich dem Wohl des Kindes und  seinen Grundrechten verpflichtet. Diese dürfen keinesfalls  religiös motivierten Wünschen seiner Eltern untergeordnet werden. Die AfD lehnt daher aus den angeführten  Gründen auch die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d BGB als verfassungs- bzw. rechtswidrig ab und verlangt, eine Beschneidung von Kindern ohne medizinische Indikation für rechtswidrig und strafbar zu erklären. Erst mit Erreichen der Volljährigkeit soll es einem  jungen Mann rechtlich freigestellt werden, eine Beschneidung nach vorheriger neutraler Beratung durch einen  Facharzt und unabhängig vom Willen der Eltern vornehmen zu lassen.

2.3. Keine Verschärfung des Waffenrechts

Mit einem nun neuerlich eingebrachten Gesetzentwurf des  Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes versucht die Länderkammer, das Waffenrecht weiter zu verschärfen.

Begründet wird dies im Gesetzentwurf damit, dass die gegenwärtige Rechtslage im Waffengesetz nicht ausreichend sicherstelle, dass Extremisten legal keine Waffen besäßen.  Insbesondere sehen alle Konsensparteien durch diesen Antrag vor, dass nunmehr eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durch die Landratsämter für jeden  einzelnen legalen Waffenbesitzer (Schützen, Jäger etc.) bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis verpflichtend wird. Den hierdurch entstehenden Mehraufwand der Verwaltung haben die Antragsteller zu tragen.

Bekannt dürfte sein, dass die tatsächlich größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung von islamistischen Gewalttätern ausgeht, wie die Anschläge  der vergangenen Jahre zeigen. Ebenso bekannt dürfte auch sein, dass Funde von Waffen und Sprengstoff in der jüngeren Vergangenheit nicht bei islamistischen legalen  Waffenbesitzern gemacht wurden, sondern dass sich der Kreis der Kriminellen gerade aus illegalen Waffenbesitzern zusammensetzt.

Die im Gesetzentwurf angefallenen sog. verfassungsfeindlichen Bestrebungen dürften sich in Wahrheit auch nicht gegen die tatsächlich anzuerkennende Bedrohung durch  islamistische Gewalttäter richten, sondern gegen einen nicht genau abgrenzbaren Personenkreis, dem eine Nähe zu den sog. Reichsbürgern unterstellt wird. Da bereits die  unterstellte Nähe zu diesem Personenkreis sowie darüber hinaus zum – im Gesetzesentwurf nicht näher definierten

– (politischen) „Extremisten“ genügen kann, ist potenziell  jeder legale Waffenbesitzer mit einer politisch unliebsamen Meinung akut in seinen erworbenen Rechten gefährdet.

Die AfD widersetzt sich den Bestrebungen der Altparteien,  Jäger und Schützen bei Erteilung der notwendigen waffenrechtlichen Erlaubnisse durch eine Regelanfrage beim  Verfassungsschutz unter gesinnungsmäßigen Generalverdacht einer verfassungs- oder systemkritischen Gesinnung zu stellen.

Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen  weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht weitere Erschwernisse, sondern Lockerungen durch-  zusetzen. Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert,  entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern.

2.4. Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei

Bayern grenzt an die Transitländer Österreich und Tschechien sowie auch an die Schweiz und verfügt dabei mit ei- ner Länge von 1.192 km über einen beträchtlichen Teil der  deutschen Landesgrenze.

Die bis Ende März 1998 existierende Bayerische Grenzpolizei sicherte lange die deutsche Außengrenze in Bayern, wurde aber mit dem EU-Beitritt Österreichs sowie dem  Vertrag von Schengen vermeintlich obsolet und die Beamten wurden in die reguläre Landespolizei integriert.

Bayern war das einzige Bundesland, das sich eine solche  Einheit leistete, an den übrigen deutschen Grenzen war der Bundesgrenzschutz bzw. die spätere Bundespolizei  tätig. Mit der „Quasi-Abschaffung“ der Binnengrenzen wurde der Grenzschutz im Schengen-Raum aber nur in der Theorie, z. B. nach Griechenland und Italien, verlagert.  Das Ergebnis ist bekannt.

Sowohl über die Balkanroute (von Griechenland kommend) als auch über die Italienroute drangen seit 2015  über eine Million Migranten nach Deutschland vor. Die Hauptreiseroute führt aus geografischen Gründen durch  Bayern und belastet hier sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Bevölkerung überproportional.

Wie sich eindrucksvoll gezeigt hat, ist die Bundespolizei  personell und materiell noch schwächer aufgestellt als befürchtet. Im Herbst 2015 kamen erst nach lauten Hilferufen aus Bayern Bundespolizisten an die bayerische  Grenze. Bis dahin wurden die Flüchtlinge von Kräften der  Landespolizei, insbesondere von den Polizeiinspektionen

„Fahndung“, kontrolliert und bearbeitet. Auch gegenwärtig wird die Bundespolizei rund um die Uhr von mehreren Zügen der bayerischen Bereitschaftspolizei maßgeblich  unterstützt.

Die errichteten Liegenschaften der Bundespolizei sind nur  temporärer Natur. In Freilassing beispielsweise besteht die kurzfristig aus dem Boden gestampfte Bundespolizeiinspektion aus einem Containerdorf, weil auch nach zwei Jahren Flüchtlingskrise kein Baugrundstück bzw. kein Gebäude gefunden werden konnte.

Statt den in den Medien kolportierten geschlossenen  Grenzen werden stationär lediglich die Autobahngrenzübergänge Kiefersfelden, Passau und Bad Reichenhall mit  schwachen Kräften überwacht. Alle anderen Verkehrswege können aus personellen Gründen nur sporadisch kontrolliert werden.

Die AfD fordert aufgrund der aktuellen Lage und der prognostizierten Wanderbewegung von Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten Richtung Westeuropa die Errichtung  eines Präsidiums der Bayerischen Grenzpolizei, dessen Aufgaben in Bayern denen der Bundespolizei im übrigen  Bundesgebiet entsprechen. Ausnahmen hiervon sollen die Überwachung des Flugverkehrs und der Bahnhofsanlagen in Bayern sein. Diese Aufgaben sollen weitgehend von der  Bundespolizei wahrgenommen werden. Nach Bayern kommende Züge aus dem Ausland sind durch Fahndungsgruppen der Bayerischen Grenzpolizei zu kontrollieren und ggf. anzuhalten, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis vor  oder an der Grenze zurückzuweisen.

Nur durch einen starken Grenzschutz ist Bayern in der  Lage, seine im Verhältnis zu Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin hohe Sicherheit für die hier lebende Bevölkerung auch künftig zu gewährleisten.

Eine Hauptaufgabe der Bayerischen Grenzpolizei wird  naturgemäß sein, illegale Einwanderung zu unterbinden.  Migranten ohne gültige Einreisepapiere sind auch bei Vor-  bringen eines Asylbegehrens an der Grenze zurückzuweisen. Selbst die Bundesregierung bestätigte Anfang 2016 in  ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, dass „eine Zurückweisung im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung  und des § 18 AsylG zulässig“ sei. Jede Straftat ist konsequent zu verfolgen, auch der Straftatbestand der illegalen Einwanderung.

Hierzu müssen der ominöse mündliche Erlass des damaligen Bundesinnenministers de Maizière aus dem Jahr 2015, alle Asylbewerber auch ohne Dokumente einreisen zu las-  sen, vom amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich widerrufen und grenzpolizeiliche Aufgaben an die Bayerische Grenzpolizei übertragen werden. Die bereits existenten Polizeiinspektionen „Fahndung“ der Polizeipräsidien Schwaben Südwest, Oberbayern-Süd, Niederbayern und Oberpfalz sind personell und organisatorisch  dem Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei zuzuordnen und personell aufzurüsten. Die Standorte sind zu erhalten und ggf. auszubauen.

Stationäre und ständig besetzte Kontrollstellen bei der  Einreise nach Deutschland sollen vordringlich auf den betroffenen Autobahnen entstehen. Parallel dazu fahndet  die Bayerische Grenzpolizei rund um die Uhr mit starken Kräften und mobil im Rahmen der Schleierfahndung und in Anlehnung an deren Kontrollkonzept (mobil, zivil, im  30-km-Grenzbereich, möglichst hoher Außendienstanteil  für die Fahndungskräfte).

Auch die Staatsregierung möchte eine Bayerische Grenzpolizei einführen. Allerdings soll sie als Grenzpolizeidirektion  agieren und ist somit personell weiter den Polizeipräsidien unterstellt. Diese können nach Belieben Personal abziehen. Die Staatsregierung möchte die Bayerische Grenzpolizei auch in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt lediglich 500 Beamten verstärken, was deutlich zu knapp  bemessen ist und kaum die Pensionsabgänge auffängt. Es ist damit klar erkennbar, dass es der Staatsregierung nicht um eine Verbesserung der Sicherheit geht, sondern nur um  die Landtagswahl.

2.5. Für mehr Sicherheit und effektive Verbrechensbekämpfung – Bayerns Polizei und Justiz stärken!

Aktuelle Kriminalitätsstatistiken belegen schwerwiegende Versäumnisse in der Polizeiführung. Die AfD fordert deshalb, die Strafgesetze wieder konsequent anzuwenden  sowie die Justiz und Polizei mit den dringend benötigten personellen und materiellen Ressourcen auszustatten.

Rechtliche Befugnisse der Polizei im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) müssen geprüft und im Bedarfsfall auf absolut notwendige Maßnahmen bei der tatsächlichen Verbrechensbekämpfung reduziert werden.

Die AfD fordert neben mehr Beamten im Streifendienst  eine leistungsgerechtere Bezahlung und eine Offensive zum Abbau der Überstunden. Polizisten dürfen auch  nicht zum Freiwild werden, deshalb sind Übergriffe auf jede Form von Ordnungs- und Rettungskräften strenger  zu ahnden. Der Einsatz von Bodycams kann hierbei eine wichtige Rolle bei der Aufklärung spielen.

2.5.1. Konsequentes Vorgehen gegen linke Krawallmacher, Clans und No-go-Areas

Der Rechtsstaat muss endlich wieder konsequent durch-  gesetzt werden. Dazu wollen wir die Polizeiführung von politischer Korrektheit befreien. Bayern darf niemals  Geschehnisse wie beim G20-Gipfel in Hamburg, die Besetzung von Häusern, kriminelle Clanstrukturen oder No-go-Areas dulden. Wir sagen linken Krawallmachern,  organisierter Gewalt und No-go-Areas den Kampf an. Mit

uns wird hart durchgegriffen gegen jeglichen gewalttätigen  Extremismus. Dazu ist es auch notwendig, dass Polizisten und andere Sicherheitsbehörden anhand von Merkmalen  wie Religion, nationaler oder ethnischer Herkunft handeln dürfen. Dementsprechend sind auch Polizeistatistiken  transparent zu gestalten und dürfen wichtige Informationen nicht verschleiern, die das Erkennen von Problemen erschweren.

2.5.2. Aufklärung und harte Hand statt falscher  Toleranz

Moscheevereine wie Ditib, die durch das Ausland gesteuert  werden, sind durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Imame, die nicht in Deutschland ausgebildet wurden, dürfen nicht predigen.

Es sind die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass  Moscheen, in denen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt wird, oder in denen vermittelt  wird, dass Anhänger anderer Religionsgruppen minder- wertig seien oder dass Frauen minderwertiger seien als Männer, geschlossen werden.

Wer einmal als Gefährder oder Mitglied einer extremistischen Organisation erfasst wird, dem ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Im schulischen Unterricht soll der Geschichte des Islams  und des Nahen Ostens und Nordafrikas mehr Raum eingeräumt werden und dabei insbesondere auch auf die dunklen Kapitel dieser Geschichte, wie die Sklaverei oder die zahlreichen Genozide, zum Beispiel den Armeniergenozid,  eingegangen werden. Ausländerextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus sollen im schulischen Unterricht den gleichen Raum erhalten und  die jungen Menschen für die Gefahren extremistischer Bewegungen in gleicher Weise sensibilisiert werden.

2.6. Staatliche Neutralität stärken

Die staatliche Neutralität ist zu stärken, extremistische Organisationen oder Vereinigungen oder Bündnisse, in de- nen extremistische Organisationen Mitglied sind, dürfen  keine staatliche Unterstützung erhalten.

Straftaten, bei denen keine Täter ermittelt werden können,  müssen als ungeklärt in Statistiken auftauchen und dürfen nicht – wie bisher teilweise üblich – einem extremistischen  Spektrum zugeordnet werden.

2.7. BÜRGERLICHE FREIHEITEN SICHERN

2.7.1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung

Den Trend zur flächendeckenden Videoüberwachung lehnen wir entschieden ab. Kriminelle dürfen nicht die Macht  über die Freiheitsrechte unserer Bürger erlangen. Aus diesem Grund muss die Überwachung im angemessenen Rahmen stattfinden, d. h. an Kriminalitätsherden und nicht in der Fläche. Gleichzeitig ist die wirkungsvollste Maßnahme  die Erhöhung der Polizeistellen, für die wir uns nachdrück- lich einsetzen. Insbesondere an Brennpunkten sind kleine Dienststellen zu besetzen.

2.7.2. Rückkehr zum alten bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Wir sprechen uns für die Abschaffung dieses Reformgesetzes aus, das durch scharfe Freiheitseinschränkungen Sicherheit zu schaffen vorgibt. Denn dabei handelt es sich  lediglich um ein Täuschungsmanöver der Staatsregierung, die über Jahre hinweg die Kriminalitätsbekämpfung drastisch vernachlässigt hat. Die konsequente Anwendung der  bestehenden Gesetze würde bereits ausreichen, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Begrifflichkeiten wie die „drohende Gefahr“ sind völlig unzureichend definiert und öffnen Missbrauch Tür und Tor. Der Rechtsbegriff der „konkreten Gefahr“ ist hinreichend  definiert und völlig ausreichend. Ebenso lehnen wir die Ausweitung der Vorbeugehaft ab.

2.7.3. Bußgeld-Terror stoppen

Verkehrsüberwachende Maßnahmen wie Radarkontrollen sind durchaus sinnvoll, jedoch sind diese an Gefahrenstellen (Schulen, Kindergärten etc.) einzusetzen, um für mehr Sicherheit zu sorgen, aber dürfen nicht wie vielerorts als Einnahmequelle aufgestellt werden. Verkehrsüberwachung muss die Sicherheit auf bayerischen Straßen verbessern, nicht die Haushaltslage des Staates. Dement-  sprechend lehnen wir die sogenannten Blitzmarathons konsequent ab.

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Seit Jahren nimmt Deutschland die weitaus meisten Asylbewerber aller EU-Staaten auf, die in der Regel illegal nach  Europa einreisen und von einem der Vollversorgung die- nenden Leistungssystem auf Kosten der Steuerzahler an-  gezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer historisch einmaligen Fehlleistung im September  2015 über geltendes Recht hinweggesetzt und eine „Herr- schaft des Unrechts“ installiert, wie dies der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnet hat. Dieser führt nun in seiner Verantwortung als Bundesinnenminister diese „Herrschaft des Unrechts“ fort.

Die AfD ist die einzige demokratische Kraft, die kompromisslos für die Wiederherstellung des Rechts eintritt und dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommens – diktatur der Altparteien widersteht. 

3.1. Illegale Grenzübertritte verhindern

Die unkontrollierte und rechtswidrige Migration nach  Deutschland und insbesondere nach Bayern dauert nach wie vor an. Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck, die Duldung von illegalen Grenzübertritten zu beenden und stattdessen nicht berechtigte Migranten an der  Grenze strikt und ausnahmslos zurückzuweisen. Entsprechend Artikel 16a (2) des Grundgesetzes besteht kein Anspruch auf Asyl – es müssen daher keine Verfahren eröffnet werden. Asylzentren zur Rückführung sind direkt an der Grenze zu betreiben. Die „grüne Grenze“ ist aktiv zu  sichern. Bei der Überwachung der Grenzen ist gegebenen- falls auf technische Amtshilfe z. B. bei der Überwachungstechnik zurückzugreifen.

3.2. Enge Zusammenarbeit mit Bayerns  Nachbarländern

Die AfD fordert für Bayern eine enge Zusammenarbeit mit  den Regierungen unserer Nachbarländer und den Visegrád-Staaten im Interesse unserer Bürger.

Dabei sehen wir folgende gemeinsame Zielstellungen und  Schwerpunkte des Zusammenwirkens:

  1. Bilaterale Grenzraumkontrollen sowie effektiver europäischer Außengrenzschutz ist durchzuführen.
  2. Stärkere Hilfe vor Ort in Regionen von Krisenstaaten  und Drittstaaten sowie monetäre Hilfen sollen verstärkt an die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber  gekoppelt werden.
  3.  Die Angleichung der gesetzlichen Asylleistungen in den  EU-Ländern auf ein für alle EU-Staaten verbindliches Mindestniveau an Sachleistungen ist durchsetzen, um  Fehlanreize zur Immigration von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland und Bayern zu beseitigen.

Damit können wir die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die EU stoppen und die Spaltung der europäischen Völker durch die Merkel-Asyl-Politik überwinden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die öffentliche  Ordnung und Sicherheit in Bayern zu gewährleisten und wiederherzustellen, denn noch immer werden täglich ca. 500 sogenannte „Flüchtlinge“ aus ideologischen Gründen  rechtswidrig nach Deutschland eingelassen.

3.3. Verhinderung ausländischer Einflussnahme und  Radikalisierungsprävention

Ausländische Einrichtungen nehmen zunehmend Einfluss auf die religiösen und politischen Entwicklungen in  Deutschland und tragen zur Radikalisierung bei. Wir fordern ein Verbot der Finanzierung von religiösen Einrichtungen mit Geldern aus dem Ausland.

Zudem fordern wir eine strengere Kontrolle, gegebenen-  falls ein Verbot der Betätigung von ausländischen privaten  wie staatlichen Einrichtungen mit religiös-politischer Ausrichtung, die gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen  unsere freiheitliche, westlich geprägte Werteordnung gerichtet sind.

Die AfD Bayern fordert ein fundiertes staatliches Handlungskonzept für Bayern gegen politisch motivierte Gewalttaten und Programme auch gegen den Linksextremismus. Diese Programme müssen mit ebenso viel Geld und Personal ausgestattet werden wie die Menge an vorhandenen Programmen gegen den Rechtsextremismus. Darüber  hinaus muss die Verengung von Präventionsmaßnahmen allein gegen den Salafismus aufgegeben werden, zugunsten einer Prävention gegen das gesamte Spektrum religiöser  Radikalisierung in Bayern.

3.4. Folgen der Migrationskrise korrigieren

Die illegale Migration geht zulasten der bayerischen Steuerzahler, der Sicherheitslage und der Zukunftsfähigkeit Bayerns durch fehlende Investitionsmittel sowie tatsächlich Asylberechtigter. Wir fordern dazu, dass sich die bayerische Staatregierung im Bund für die Etablierung von  Rückführungsabkommen unter Einsatz außenpolitischer Maßnahmen einsetzt. Wir fordern deshalb, dass nicht aufenthaltsberechtigte Migranten nunmehr tatsächlich und  nachprüfbar konsequent abgeschoben werden.

Konsequentes Abschieben von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten und abgelehnten Asylbewerbern muss un- mittelbar gelebte tägliche Praxis sein, um schnellstmöglich  zu Recht und Ordnung zurückzukehren, die innere Sicherheit zu verbessern und insbesondere den bayerischen Steuerzahler zu entlasten. Im Vordergrund steht der Schutz der  Bundesrepublik Deutschland sowie des deutschen Volkes. Dies gilt ebenso für den Schutz des Freistaats Bayern und der im Freistaat lebenden Bürger. Darüber hinaus gilt es, den Willen des Souveräns zu verteidigen, die Demokratie  zu schützen und Willkür zu stoppen.

Hart erarbeitete Steuern und Abgaben sind einem vernünftigen Zweck im Sinne des Steuerzahlers zuzuführen.  Die Steuer- und Abgabenlast ist unmittelbar zu reduzieren.

3.5. Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten

Der überzogene Abbau der Truppe mit überproportionalem Anteil bei den Traditionsstandorten in Bayern wurde  seitens der Landesregierung zugelassen. Damit wurde die soziale wie wirtschaftliche Verankerung mit der Bundes-  wehr geschwächt.

Die AfD fordert ein starkes Engagement der Bayerischen  Staatsregierung für die Bundeswehr in Bayern und in Deutschland. Bayern als großes Flächenland benötigt ein  starkes Sicherheitsrückgrat und tritt insbesondere in Zeiten zunehmender Unsicherheit für eine starke, in der Heimat verankerte Bundeswehr ein.Die AfD fordert ein starkes Engagement der Bayerischen  Staatsregierung für die Bundeswehr in Bayern und in Deutschland. Bayern als großes Flächenland benötigt ein  starkes Sicherheitsrückgrat und tritt insbesondere in Zeiten zunehmender Unsicherheit für eine starke, in der Heimat verankerte Bundeswehr ein.

Im Zuge der von 2017 bis 2024 vorgesehenen Vergrößerung der Streitkräfte von 178.000 auf

198.000 militärische Dienstposten (sowie auch einer Erhöhung des Umfangs an zivilen Dienstposten) fordert die  AfD ein aktives Eintreten der Bayerischen Staatsregierung  für eine Allokation der neuen Dienstposten auf dem Gebiet des Freistaats Bayern.

3.6. Allgemeine Dienstpflicht

Demokratie lebt vom Engagement der Bürger: Mit der  Aussetzung der Wehrpflicht wurden sowohl die Bundes-  wehr als auch die Sozialdienste vor erhebliche Probleme  gestellt. Zudem sind THW und Feuerwehren mit Proble- men der Nachwuchsgewinnung konfrontiert.

Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bund  für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ein- setzt. Diese soll sowohl eine Wehrpflicht als auch einen  Zivildienst umfassen. Damit sollen Bundeswehr, Sozialdienste sowie THW und Feuerwehren zukunftsfähig gemacht werden.

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4.1. Starke Finanzen für Bayern

Die Steuereinnahmen des Freistaates entspringen der bayerischen Wirtschaftskraft. Sie müssen vor allem Bayern zugutekommen. Der bayerische Staatshaushalt muss dies  konsequent berücksichtigen, die Prioritäten für Investitionen in Bayern setzen, Ausgaben bremsen und die Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern wieder priorisieren. Alle Finanzströme aus und in Bayern sind transparent darzustellen, um echte Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen.

Schattenhaushalte oder die Verlagerung von Sachausgaben  und Personalstellen in Landesbetriebe lehnt die AfD ab.

4.2. Schuldenfreies Bayern bereits 2028

Dazu fordern wir eine Verstetigung der jährlichen Haushaltsansätze zum Schuldenabbau auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Plan der AfD kann die  vollkommene Schuldenfreiheit Bayerns bereits 2028 sicher erreicht werden Ausgaben dürfen danach nicht mehr durch neue Schulden getätigt werden. Gleichzeitig ist die  Staatsquote abzubauen und der Bürger ist zu entlasten.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Erreichung der  Schuldenfreiheit Bayerns für 2030 verkündet. Es fehlt aber an einem verbindlichen Tilgungsplan.

Die sorgsame Verwendung von Steuermitteln mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen erfordert eine Umsteuerung von als „sozial“ etikettierten, umverteilenden  Landesbeihilfen in Zukunftsinvestitionen. Wir fordern eine „Zukunftsregel“ im Haushalt mit der Zielvorgabe, für  je einen Euro sozial, zwei Euro investiv auszugeben.

4.3. Kein europäischer Haftungsverbund mit bayerischen Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken

Wir fordern, regionale Banken in Bayern als Teil des  deutschen dreigliedrigen Bankensystems aus dem Haftungsverbund der europäischen Einlagensicherung herauszuhalten. Regionale Förderbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern sind als Träger der örtlichen Kreditversorgung darüber hinaus zu erhalten  und zu stärken. Regionale Finanzplätze und Instrumente sichern die Finanzierung des bayerischen Mittelstands, der  das Rückgrat der bayerischen Wirtschaftskraft darstellt.

Die schrankenlose Bankenunion der EU entkoppelt Verursachung und Haftung. Während die Haftung weit entfernte und solide Wirtschaftende trifft, bleibt die Verursachung  durch verantwortungsloses Bankenhandeln vor Ort folgenlos. Die regionalen Banken in Deutschland und Bayern verfügen über eigene und solide Haftungsmechanismen  und bedürfen keiner Vergemeinschaftung. Insbesondere die bayerische mittelständische Wirtschaft wird durch regionale Banken und Finanzplätze hervorragend betreut  und in ihrer Kraft zum Wohl Bayerns gestärkt. Wir fordern eine konsequente Subsidiarität internationaler Bankenregeln und Haftung gegenüber regional bestehenden Strukturen und Regeln.

Bürokratie und Überregulierung haben gegenüber gelebter  und bewährter Verantwortung zurückzutreten. Regional- banken sollen ausschließlich national beaufsichtigt und  reguliert werden. Bayern hat sich konsequent für die regionale Bankenhoheit und Selbstständigkeit einzusetzen.

4.4. Recht auf Bargeld

Bargeld ist Freiheit und wird durch die inflationäre Zentralbankpolitik und die Abhängigkeit der hoch verschuldeten Euro-Staaten von den Niedrigzinsen direkt bedroht.  Der nächste Schritt nach der Durchsetzung von Negativzinsen zeichnet sich ab und gefährdet den Wohlstand der bayerischen Bürger. Wir fordern von der Bayerischen  Staatsregierung, die Initiative zu ergreifen, das „Recht auf Bargeld“ in das Grundgesetz zu übernehmen. Bayern muss die diesbezügliche Gesetzesinitiative im Bundesrat federführend unterstützen.

Jeder Bürger hat nach unserer Auffassung das Recht,  sich sein Kontoguthaben in bar ohne Beschränkungen auszahlen zu lassen, und das Recht zur Bezahlung einer  Geldschuld mit Bargeld darf gesetzlich nicht begrenzt werden. Ein Bargeldverbot ermöglicht es der Politik und den  Zentralbanken, einen auf natürlichem Marktweg niemals entstehenden Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen bzw. per Zwangsabbuchung von  Konten direkt umzusetzen. Dies ist ein Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger.

Bargeld schützt dieses oberste Freiheitsrecht „Eigentum“

– und ist derzeit noch eine sichere Möglichkeit, um Null-  oder Negativzinsen zu entgehen. Die derzeit von der EU geplante Verbotsschwelle von 5.000 Euro wird absehbar  schrittweise immer weiter gesenkt werden – zuletzt bis nahe null Euro. Dieser Entwicklung hin zur automatisierten Enteignung über Negativzinsen kann in Deutschland nur eine grundgesetzlich verankerte Festschreibung – wenigstens des heutigen Status – einen wirksamen Riegel  vorschieben. Nur das grundgesetzlich abgesicherte freie Nutzungsrecht und die Annahmeverpflichtung von Bargeld können den Alptraum des finanziell und damit gesellschaftlich gläsernen Bürgers verhindern.

4.5 Bayerisches Geld für bayerische Aufgaben – kein  Finanzausgleich bei Rechtsbruch

Die Bayerische Staatsregierung hat sich konsequent für  ihre bayerischen Bürger einzusetzen. Wir fordern, die ab  2021 aus dem neuen Länderfinanzausgleich (Finanzkraftstrukturausgleich) für Bayern ersparten Mittel zu mindestens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr konsequent in Bayern zu investieren: in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit.

Wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung gegenüber dem Bund und den Bundesländern ideologisch motivierten Missbräuchen und rechtswidrigen Zuständen aktiv  mit ihrer Finanzmacht unter Einsatz aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entgegentritt. Rechtsbruch  und Staatsanarchie dürfen nicht durch Bayern finanziert werden.

Die AfD fordert, dass Bayern gegenüber rechtswidrig handelnden Bundesländern oder dem Bund selbst bezüglich rechtsbrüchiger Bundesbehörden politische Zahlungsvorbehalte formuliert, bis Recht und Gesetz wiederhergestellt sind. Dies gilt in Fällen wie etwa dem „Asylkauf“ in Bremen. Das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie der kommunale Finanzausgleich verschleiern Kosten und Verantwortlichkeiten, und es ist konsequent offenzulegen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben auf kommunaler oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene  auch zugutekommen.

Die AfD fordert Transparenz für den bayerischen Bürger  und konsequente Vertretung bayerischer Interessen sowie der Rechtsstaatlichkeit.

4.6. Verschwendung von Steuergeldern bestrafen

Die Verschwendung von Steuermitteln führt dazu, dass  diese Mittel für die Finanzierung der Staatsausgaben fehlen und den Haushalt zusätzlich belasten. Wir fordern daher, die Steuerverschwendung als Straftatbestand analog  zur Steuerhinterziehung aufzunehmen und zu ahnden. Die fehlende Regelung führt dazu, dass Steuerverschwendung geradezu implizit gefördert wird, da die Verschwendung  derzeit keinerlei Folgen für den Verantwortlichen hat.

Die Entscheider der öffentlichen Hand stehen zukünftig  als „öffentliche Unternehmer“ in der Haftung. Steuerverschwendung ist der ineffektive Einsatz von Mitteln durch eine Regierung oder eine andere staatliche Institution.  Typische Arten von Steuerverschwendung sind Ausgaben für nicht benötigte Einrichtungen oder dem Zweck nach zwar gerechtfertigte, dem Volumen nach aber überhöhte  Ausgaben.

Die künftige deutsche Politik muss Entscheidung mit Verantwortung verbinden. Dazu gehört die Einführung der direkten Demokratie, um das Volk an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu gehören z. B. große Bauvorhaben, aber auch die Entscheidung über die Art der Bestrafung bei Haushaltsuntreue.

4.7. Bürokratieabbau – Schluss mit dem  Regulierungswahnsinn!

Die bayerischen Bürger und Unternehmer versinken im  Bürokratiemorast. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln bis in den letzten Winkel des  Staates alles und jeden. Für die Wirtschaft und die Bürger entstehen dadurch jährlich Kosten in Milliardenhöhe. Insbesondere Gründer und Unternehmensnachfolger werden durch dieses Übermaß an Vorschriften belastet, ja gegängelt. Es ist Zeit für den radikalen Bürokratierückschnitt!

Im Freistaat Bayern hat die Überregulierung für Unternehmen und Bürger Dimensionen erreicht, die sich kontraproduktiv auf Wachstum und Entwicklung des Landes  auswirken. Stagnation und Gängelung durch die öffentliche Verwaltung müssen beendet werden.

Die bayerischen Unternehmen sehen den Abbau von Bürokratie als die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre.

Bislang wurde die Belastung jedoch nur verlagert, da die  Abbaueffekte der Mittelstandsentlastungsgesetze durch den Aufbau neuer Regulierung an anderen Stellen konterkariert wurden.

Bayern braucht eine Deregulierungsoffensive, um Bürokratie abzubauen und deren Kosten mindestens zu halbieren.

4.8. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften für  Kleinbetriebe und Mittelstand

Es widerspricht unserem freiheitlichen Selbstverständnis,  dass mit Gründung eines Betriebs Selbstständige zur Mitgliedschaft in Organisationen wie der Arbeitnehmer- oder  Industrie- und Handelskammer verpflichtet werden. Die meist kleinen und mittelständischen Betriebe sind gegen die Zwangsmitgliedschaft. Die ursprünglich als Interessenvertretung in der Politik gegründeten Kammern sind zu Versorgungseinrichtungen für Parteifunktionäre zulasten der Gewerbetreibenden verkommen, weshalb wir die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft für Selbstständige  und Unternehmer fordern.

4.9. Abschaffung der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung leistungsfeindlich, weil sie bereits versteuerte  Einkommenserzielung erneut belastet. Sie ist ausgeprägt mittelstandsfeindlich, weil sie den reibungslosen Generationenübergang von Familienbetrieben erschwert und diskriminiert, und sie setzt geradezu systematisch Fehlanreize, weil sie den nachhaltigen und damit richtigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen im Generationenübergang sträflich diskriminiert.

Bei einem Aufkommen von nur knapp fünf Milliarden  Euro – das ist weit weniger als 1 % des gesamten Steueraufkommens – ist die unergiebige Erbschaftsteuer fiskalisch von geringer Bedeutung. Ein großer Teil von ihr wird  zudem durch die extrem aufwendige Erhebung verschlungen. Ihre ersatzlose Abschaffung würde beträchtliche Einsparungen in der kostenintensiven Finanzverwaltung  angesichts ihrer hochkomplizierten Ermittlung im Einzelfall ermöglichen. Zugleich würden im Fall ihrer Streichung absehbar viele Gelder, die bislang in das in vielen Staaten  erbschaftsteuerfreie Ausland innerhalb wie außerhalb der EU abgeflossen sind, nach Deutschland zurückkehren und  hier die wirtschaftliche Aktivität insbesondere der mittel-  ständischen Wirtschaft weiter erhöhen.

4.10. Transparenz durch doppelte Buchführung

Die AfD Bayern fordert die Einführung der doppelten  Buchführung für die öffentliche Verwaltung des Freistaats Bayern, um jederzeit eine zutreffende Bewertung  der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu ermöglichen. Die doppelte Buchführung soll von Beginn an nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS (In-  ternational Financial and Reporting Standards) erfolgen, weil es deren Intention ist, die Öffentlichkeit und damit auch die Bürger hinreichend zu informieren. Wegen ihrer  strengeren Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften im Vergleich zur nationalen handelsrechtlichen Buchführung wird ein genauerer Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gegeben. Zudem wäre dann auch  ein Vergleich (Benchmarking) mit anderen öffentlichen Verwaltungen auf nationaler wie vor allem internationaler Ebene, insbesondere innerhalb der EU, möglich.

Mit der Einführung der doppelten Buchführung unter  Zugrundelegung der internationalen Rechnungslegungsstandards würden von Anfang an zukunftsorientiertes betriebswirtschaftliches Wissen sowie effiziente Strukturen  in der öffentlichen Verwaltung Bayerns aufgebaut werden.

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Familie ist Sicherheit, Obhut, Kern der Gesellschaft, Heimat, Liebe und Glück. Durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte  Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden. Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern. Alle staatlichen und staatlich geförderten Institutionen sind zu verpflichten, in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen dieses Leitbild vorrangig zu vermitteln.

5.1. Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben

Abtreibung ist daher grundsätzlich Unrecht, auch wenn sie  unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Alle Bestrebungen, die Tötung Ungeborener zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, lehnen wir konsequent ab.

Schwangere Frauen verdienen in besonderem Maß Fürsorge und Unterstützung seitens des Staats. Sie sollen durch  Beratung und Hilfe ermutigt werden, auch in schwierigen Situationen „Ja“ zu ihrem Kind zu sagen. Wir fordern eine Bewusstseinskampagne zur Verwirklichung des verfassungsmäßigen Auftrags, den Schutzanspruch ungeborener  Kinder im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Die Schule muss junge Menschen zu Respekt vor  dem Leben erziehen und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich  dem Schutz des Lebens dienen. Sie soll nach Möglichkeit  den Vater des ungeborenen Kindes und die werdenden Großeltern mit einbeziehen. Neben dem Angebot von Hilfen soll sie auch über körperliche und seelische Folgen einer Abtreibung sowie über Adoption und Inpflegenahme  als Alternative zur Abtreibung informieren. Adoptionen sind zu erleichtern.

5.2. Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung  ermöglichen

Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen  Kindern von einem Gehalt leben kann. Wir fordern, dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause  entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie ganztägige  frühkindliche Fremdbetreuung durch Institutionen und Tagesmütter. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen,  erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln ihnen Urvertrauen und Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen.

5.3. Finanzielle Sicherheit auch mit Kindern!

Alle Eltern, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kin-  der die Wahlfreiheit zu ihrer beruflichen Freistellung in Anspruch nehmen, sollen in diesem Zeitraum ein Landes- erziehungsgeld erhalten, das sich an der Höhe ihres vorherigen Arbeitseinkommens orientiert. Grundsätzlich unterstützen wir das Bestreben der Bundespartei, Familien steuerlich mit einem Familiensplitting  ähnlich dem französischen Modell zu entlasten.

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Bildung umfasst die ganze Persönlichkeitsentwicklung  und ist in hohem Maß abhängig von sozialen Bindungen und der eigenen Motivation. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Reduzierung des Bildungsbegriffs auf die Katalogisierung und Festlegung sogenannter Kompetenzen. Die Rolle der Familie als Kern für die Sicherung des Bildungserfolgs ist zu würdigen – etwaige Defizite können von Bildungseinrichtungen nur zum Teil kompensiert werden – Familie ist nicht ersetzbar.

In den bayerischen Schulen soll an erster Stelle die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten stehen. Eltern, Schüler und Lehrer stehen in der Pflicht, dass Schüler ausbildungs- und arbeitsfähig werden. Das oberste Ziel der Schule muss es sein, mündige und selbstständig denkende Menschen heranzubilden. Nach den Wertvorstellungen  unserer christlich- abendländischen Gesellschaft und der bayerischen Verfassung sind alle Schüler im Geiste der Demokratie und in einer traditionellen Verantwortung zur  bayerischen Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen.

Im bayerischen Bildungssystem haben unsere Werte und  Normen zu gelten. Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme gegenüber Erziehern, Lehrern, aber auch unter den Kindern sind verstärkt  durchzusetzen.

Um Bayern weiterhin seine Stellung als hervorragender  Wirtschafts- und Forschungsstandort zu erhalten, ist es  notwendig, Schüler entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern. Jegliche Förderung muss entsprechend der Bereitschaft und Motivation des Betroffenen erfolgen. Dies kann nur durch ein mehrgliedriges Schulsystem ermöglicht werden. Dabei ist das Leistungsprinzip  mit klar erkennbaren Lerninhalten wieder in den Vordergrund zu rücken, eine bloße Vermittlung von Kompetenzen reicht nicht aus.

6.1. KULTUR UND IDENTITÄT

6.1.1. Die deutsche Sprache schützen und fördern

Die deutsche Sprache als hoch entwickelte Kultursprache  und ihre Dialekte stellen die Grundlage unserer bayerischen und kulturellen Identität dar. Sie sind zudem zentrale Grundlagen des gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalts in unserem Sprach- und Kulturraum, der weltbedeutende Leistungen in Wissenschaft, Technik und  Kunst hervorgebracht hat.

Daher soll die deutsche Sprache durch Aufnahme in die  bayerische Landesverfassung als allein gültige Landessprache und Amtssprache geschützt, gepflegt und gefördert werden. Die bayerischen Dialekte sind in ihrer Vielfalt weltweit einmalig. Dieses unschätzbare Kulturgut ist als  wesentliches Identitätsmerkmal der bayerischen Stämme zu bewahren und zu erhalten.

Als sprachliche Verständigungsgrundlage in Deutschland  ist der Erwerb von sicheren Deutschkenntnissen für Zuwanderer unabdingbar. Frühenglisch und Immersionsunterricht in Kindergärten und Schulen behindern die sprachliche Integration von Zuwanderern.

Die Lehrsprache an bayerischen Bildungseinrichtungen  ist grundsätzlich Deutsch, sofern der Unterrichtsinhalt  nichts anderes erfordert. Angebote für „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ für Migranten bzw. deutsche  Staatsbürger aus Einwandererfamilien behindern die Bemühungen um den Erwerb der deutschen Sprache und die Integration.

In Schule, Hochschule und Universität ist der Stellenwert  des sorgfältigen Gebrauchs eines guten und verständlichen Deutschs in Wort und Schrift zu erhöhen. Die Sprachpflege  und Weiterentwicklung der deutschen Sprache liegt auch im Interesse der Hochschulen. Deutsch als Wissenschaftssprache soll erneut etabliert werden. Die Bedeutung des  Englischen als moderne Weltverkehrssprache wird dabei durchaus anerkannt.

6.1.2. Wertschätzung und Pflege unserer kulturellen  Wurzeln

Bayern hat einen wesentlichen Teil zur deutschen Kultur  beigetragen; sowohl auf dem Gebiet der bildenden Kunst wie auch in Architektur, Musik und Dichtung entstanden  herausragende Kulturleistungen. Die AfD will die Wertschätzung dafür und den Stolz darauf wiedererwecken. Der äußerliche Rahmen der kulturellen Identität eines  Volks ist der öffentliche Raum, der durch die Kulturlandschaft und die Ortsbilder geprägt wird. Die Gestaltung dieses Raums nach den eigenen Vorstellungen und Werten ist  Zeichen der Freiheit und Souveränität, die ein Volk für sich beansprucht.

Bayerische Volkskultur und Kultureinrichtungen sind verstärkt zu fördern. Die Landschaftsplanung soll kulturbezogen erfolgen, indem regionale Baustile wieder zur Selbstverständlichkeit werden und die historische Bausubstanz  in den Dörfern und Städten erhalten wird.

Der Bau von Minaretten, die ohne jede Ausnahme ein  Symbol des islamischen Herrschaftsanspruchs darstellen,  ist zu unterbinden. Das Tragen einer Burka steht dem bisherigen menschlichen Umgang in Bayern entgegen und widerspricht der abendländischen Weise des freien und offenen Zusammenlebens. Wir wenden uns daher gegen eine Islamisierung des öffentlichen Raums: keine Minarette, keine Muezzinrufe und keine Vollverschleierung.

Der Islam als politische Ideologie ermöglicht unter dem  Deckmantel der Religion keine kritische Auseinandersetzung mit seinen Inhalten. Ihm darf deshalb kein Platz an  den bayerischen Bildungseinrichtungen eingeräumt werden. Der Islamunterricht an bayerischen Schulen soll daher abgeschafft bzw. seine Neueinführung verhindert werden. Muslimische Feiern, verpflichtende Moscheebesuche, Diskussionen mit Imamen oder das Lernen von Koransuren gehören in die Privatsphäre und haben an bayerischen Schulen nichts verloren. Wir fordern ein ausnahmsloses

Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen im  öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen unter  staatlicher Aufsicht. Auch für Schülerinnen und Kinder in  vorschulischen Bildungseinrichtungen soll dort ein ausnahmsloses Kopftuchverbot gelten.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass an Bayerns Schulen ein  ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte vermittelt wird. Alle Epochen sind dabei angemessen zu vermitteln.  Die Kenntnis der deutschen Geschichte in ihrer ganzen Breite ermöglicht die Identifikation mit den positiven Ausprägungen der eigenen Kultur. Ein breites historisches Wissen umfasst u. a. das Mittelalter, die frühe Neuzeit mit dem deutschen Humanismus und der Reformation, aber  auch die Deutschland lange Zeit prägende Epoche des Dreißigjährigen Kriegs.

Ebenso sollte die kulturelle Blüte während der Aufklärung  und des deutschen Idealismus sowie während des 19. und frühen 20. Jahrhunderts nahegebracht werden, das das  Ringen der Deutschen für Demokratie, freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit umfasst. Bei der Darstellung  der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und ihrer bis heute andauernden Folgen ist auch die Rolle des Einzelnen in einem totalitären Staat zu behandeln, um den Wert individueller Freiheiten zu erfahren. Die angemessene Würdigung des Schicksals der Opfer, unter ihnen Millionen deutscher ziviler Opfer, ist uns ein Anliegen. Besonders sollte auf das Schicksal der Heimatvertriebenen und Aussiedler eingegangen werden. Die AfD bekennt sich zur Versöhnung und zum Frieden und fordert daher, keine  Opfer zu vergessen. Vielmehr ist ihr Andenken die Basis für eine ehrliche und wirkliche Aussöhnung.

6.2. Schulen und Hochschulen als Orte der Bildung  und des Wissenserwerbs

Neben dem Erwerb eines angemessenen Wissensniveaus  in Breite und Tiefe in den Bereichen Mathematik, Deutsch,  Fremdsprachen, Natur- und Geisteswissenschaften wie auch der kulturellen Allgemeinbildung liegt das Ziel in  der Heranbildung verantwortungsbewusster freier junger Menschen für ein demokratisches Gemeinwesen. Wir wollen freie Bürger, keine Untertanen und lehnen daher die  Tätigkeit und Einflussnahme politischer Lobbyorganisationen an Schulen und Kindergärten ab – ob privat- oder steuerfinanziert. Einseitige Darstellungen, vorgefertigte  Meinungen oder politische Beeinflussung haben an Bildungseinrichtungen nichts verloren. Inhalte sollten kritisch hinterfragt werden dürfen. Deswegen sind wir gegen Suggestivtechniken, die der Indoktrinierung dienen, an  bayerischen Bildungseinrichtungen oder staatlich vorgegebene Darstellungen in Schul- und Lehrmedien, aber auch bei schulischen Ausstellungsbesuchen und Theatervorführungen. Insbesondere wenden wir uns gegen die politische Indoktrination durch Vorgaben von Europäischer Union, Landes- und Bundesministerien und anderen Institutionen. Alle bayerischen Schüler sollen ihre politische Meinung frei bilden dürfen.

Entschieden lehnen wir Aufrufe zu einseitigem „Kampf gegen Rechts“ an Schulen oder bei schulnahen Veranstaltungen ab, wie sie immer wieder mit Unterstützung von linken bis linksradikalen Organisationen erfolgen. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht der Behörden und der Lehrer  und Erzieher an bayerischen Bildungseinrichtungen sind zu ahnden.

Das Wirken der Initiative „Schule mit Courage – Schule  ohne Rassismus“ an bayerischen Schulen als bundesweites Indoktrinationsnetzwerk ist umgehend und ersatzlos zu  beenden.

6.2.1. Die AfD fordert die Beibehaltung und den  Ausbau des viergliedrigen Schulsystems

Die AfD Bayern tritt für ein viergliedriges Schulsystem ein.  Dies besteht neben der Grundschule aus der Mittelschule (früher: Hauptschule), der Realschule, dem Gymnasium  und der Förderschule. Trotz der sehr begrüßenswerten Durchlässigkeit des bayerischen Bildungssystems zwischen den Schultypen ist bei einem Wechsel der Schulform  stets auf das Leistungsprinzip als wesentliche Voraussetzung zu achten. Daher setzt sich die AfD Bayern dafür ein, den Übertritt an Realschulen und Gymnasien an Leistungsprinzipien auszurichten und neu zu regeln: Als wesentliches Kriterium für die Übertrittsmöglichkeit sollen daher bayernweit einheitliche Prüfungen erfolgen.

6.2.2. Wir sprechen uns gegen eine verpflichtende  Ganztagesschule aus

Ganztagesschulen sind nur eine Option, aber nicht Verpflichtung für diejenigen Eltern, die ihrem grundgesetzlichen Recht und der Verpflichtung als „erstinstanzliche Erzieher“ ihrer Kinder nachkommen können und wollen.

Ganztagesschulen sind als eine Hilfe zur Lebensplanung  geeignet, sie dürfen aber nicht zur Regel werden. Die bayerische AfD spricht sich daher gegen eine verpflichtende Ganztagesschule aus.

6.2.3. Ideologisch motivierte Inklusion beenden

An Bayerns Schulen herrschen durch eine ideologisch  motivierte und betriebene Inklusion zum Teil unhaltbare  Zustände: So werden durch eine sinnfreie Integration von verhaltensauffälligen bzw. minderbegabten Schülern in  ungeeignete Schulformen die Vermittlung des Lernstoffs und die Förderung der regulär in diesen Klassen sitzenden Kinder vereitelt.

Die bisherige gezielte Förderung in speziellen Schulen war  dagegen eine Erfolgsgeschichte. Die bayerische AfD möchte deshalb die Förderschulen als vierten Pfeiler des bewährt mehrgliedrigen bayerischen Schulsystems stärken und wo nötig ausbauen. An erster Stelle sollte immer das Wohl aller Schüler und auch der Lehrer stehen.

Aus diese Grund unterstützt die bayerische AfD auch die  gezielte Förderung hochbegabter Kinder, die in Regelschulen häufig unterfordert sind und deshalb oftmals verhaltensauffällig werden. Auch diese Kinder haben das Recht, angemessen gefördert zu werden. Statt einer Nivellierung fordern wir daher eine spezifische Förderung von Hoch-  und Minderbegabten.

6.2.4. Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne Gender-Ideologie

Aus der UNO kommend manifestierte sich das sogenannte Gender-Mainstreaming in der EU und wird auf dieser Basis auch in Bayern umgesetzt. Umfangreiche Mittel aus  dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Gleichstellung von Frauen und Männern standen und stehen dafür zur Verfügung – ohne jede Beteiligung der Bürger an der  Haushaltskontrolle. Die AfD Bayern fordert, dass in allen bayerischen Bildungsinstitutionen und den zugehörigen Behörden sämtliche Aktivitäten des Gender-Mainstreaming einzustellen sind. Insbesondere sind auch politisch  motivierte Eingriffe in den öffentlichen Sprachgebrauch zu unterbinden, wie Binnen-I, Schluss-x und Gender-*.

Statt der immer weiteren Durchdringung der Gesellschaft  mit der Gender-Ideologie ist das bewährte traditionelle Familienbild zu stärken. Für die bayerische AfD hat das  Kindeswohl die höchste Priorität: Die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung und die damit verbundenen psychischen und körperlichen Eingriffe in die freie sexuelle Entwicklung sind zu beenden.

Als fächerübergreifende „Sexualpädagogik der Vielfalt“  wird diese Ideologie auch in die Schulen getragen. Deren  Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie z. B. für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare  Sexualpraktiken definieren oder über Diens